Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verträge mit Unternehmern (Stand: Oktober 2020)

 

§ 1 Allgemeines

a) Für unsere Geschäftsbeziehung, auch für zukünftige, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden haben, auch wenn er ausdrücklich auf sie Bezug nimmt, keine Gültigkeit, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

b) Unternehmer im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

§ 2 Angebot, Vertragsgegenstand

a) Unsere Angebote stehen unter dem Vorbehalt der Ausführungs- und Liefermöglichkeit. Aufträge werden für uns erst rechtsverbindlich, wenn wir diese innerhalb einer Frist von 14 Tagen bestätigt oder aber mit Zustimmung des Kunden vereinbarungsgemäß mit der Ausführung begonnen haben,
wobei ein stillschweigendes Einverständnis des Kunden genügt. Wir werden den Kunden über eine etwaige Nichtverfügbarkeit unserer Leistung unverzüglich informieren und eine bereits geleistete Gegenleistung unverzüglich erstatten.b) Für Neubekiesungen auf Flachdächern gelten die Anforderungen nach EN 12620:2002 und TLMin.

c) Maßgebend für Art und Umfang der Lieferung oder Leistung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichtsangaben sowie sonstige technische Daten oder Angaben kennzeichnen lediglich den Vertragsgegenstand und stellen keine vereinbarte Beschaffenheit dar.

d) Nebenleistungen im Sinne der Ziffer 4 der ATV DIN 18299 und der ATV DIN 18338 gehören nicht zu dem von uns geschuldeten Leistungsumfang, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

e) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und ähnlichen Unterlagen behalten wir uns Urheber-, Eigentums- sowie gewerbliche Leistungs- und Schutzrechte vor; derartige Unterlagen dürfen Dritten vom Kunden nicht zugänglich gemacht, nicht kopiert und nicht zur Selbstanfertigung der Objekte verwendet werden. Sie sind uns, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich, spätestens nach sieben Tagen, zurückzugeben.

§ 3 Preise und Zahlung

a) Unsere Angebotspreise werden auf Grundlage der vom Kunden mitgeteilten Flächen- bzw. Volumenangaben berechnet. Weicht die ausgeführte Menge der unter einem Einheitspreis erfassten Leistungen oder Teilleistungen um nicht mehr als 10 % von dem im Vertrag vorgesehenen Umfang ab, so gilt der vertragliche Einheitspreis. Für eine über 10 % hinausgehende Überschreitung des Mengenansatzes ist auf Verlangen ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren. Für eine über 10 % hinausgehende Unterschreitung des Mengenansatzes ist auf Verlangen der Einheitspreis für die tatsächlich ausgeführte Menge zu erhöhen, soweit wir nicht durch die Erhöhung der Mengen bei anderen Ordnungszahlen (Positionen) oder in anderer Weise einen Ausgleich erhalten. Ist als Vergütung eine Pauschalsumme vereinbart, so ist bei einer Abweichung der ausgeführten Menge von der dem Angebot zu Grunde gelegten von mehr als 10 % auf Verlangen unter Berücksichtigung der Mehr- und Minderkosten ein Ausgleich zu gewähren. Für die Bemessung des Ausgleichs ist von den Grundlagen der Preisermittlung auszugehen. Die Umsatzsteuer wird entsprechend dem neuen Preis vergütet.

b) Bei der Abrechnung bleiben entsprechend Ziff. 5.2 der DIN 18338 Aussparungen in der Dachdeckung bis 2,5 m² Einzelgröße unberücksichtigt.

c) Berechnung und Zahlung erfolgen in Euro. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in unseren Preisen nicht enthalten; sie wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Alle Versandkosten, insbesondere Verpackungs-, Transport- und Transportversicherungskosten, gehen zu Lasten des Kunden, soweit nichts anderes vereinbart ist.

d) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Vergütung ohne Abzug ab Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärung des Verkäufers oder Herstellers 14 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Für die Folgen des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Regelungen.

e) Für jede nach Verzugseintritt ergehende Mahnung werden Kosten in Höhe von EUR 1,50 berechnet. Uns ist der Nachweis eines höheren Schadens gestattet. Dem Kunden ist der Nachweis eines geringeren Schadens gestattet.

f) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Abnahme

Der Kunde ist verpflichtet, unsere vertragsgemäß hergestellte Leistung abzunehmen, sofern keine wesentlichen Mängel vorhanden sind. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde unsere vertragsgemäß hergestellte Leistung nicht innerhalb von 12 Werktagen nach Zugang der Abschlags -oder Schlussrechnung abnimmt oder er die Abnahme ausdrücklich ablehnt, obwohl er zur Abnahme verpflichtet ist. Der Kunde wird in der Rechnung auf diese Erklärungswirkung nochmals hingewiesen werden. Im Falle von Abschlagsrechnungen wird dem Kunden im Gegenzug nach unserer Wahl das Eigentum an den Teilen des abgerechneten Werkes sowie den abgerechneten eingebrachten Stoffen und Bauteilen übertragen oder Sicherheit hierfür geleistet.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

a) Der Kunde gewährleistet für unsere Fahrzeuge freie Zufahrt sowie eine Stellfläche von mindestens 15 x 3 m. Die Zufahrt muss für ein Fahrzeuggewicht von bis zu 42 Tonnen geeignet und zugelassen sein. Für unsere Fahrzeuge muss ausreichende Rangierfläche gewährleistet sein.

b) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass etwaige für die Ausführung der Vertragsleistung erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen vorliegen.

c) Der Kunde hat unentgeltlich einen funktionsfähigen Wasseranschluss zur Verfügung zu stellen.

d) Der Kunde muss bei Vertragsschluss die Abfallklasse des zu entsorgenden Materials bekannt geben. Etwaige Mehrkosten aufgrund einer falschen Deklaration gehen zu Lasten des Kunden.

§ 6 Mängelrechte

a) Der Kunde ist verpflichtet, von uns geliefertes Material unverzüglich nach der Anlieferung oder, sofern dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang untunlich ist, nach dem bestimmungsgemäßen Aufbringen zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns dies unverzüglich anzuzeigen.
Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt das gelieferte Material als genehmigt, es sei denn, dass
es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen; anderenfalls gilt das Material auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB gilt sinngemäß.

b) Wir leisten für Mängel zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung.

c) Sofern wir die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigern, oder die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Kunden unzumutbar ist, kann der Kunde vorbehaltlich des Abs. c) nach seiner Wahl nur
Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz statt der Leistung im Rahmen des § 7 verlangen. Die Kosten sind unverhältnismäßig hoch, wenn sie 25 % der vereinbarten Vergütung übersteigen.

d) Sofern wir die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben, ist der Kunde zum Rücktritt jedoch nicht berechtigt. Bei Arbeiten, durch die ein Bauwerk geschaffen, erhalten oder geändert wird, ist das Rücktrittsrecht ganz ausgeschlossen. Das Recht zur Minderung bleibt hiervon unberührt.

e) Die vorstehenden Beschränkungen der Mängelrechte gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Haftungnach dem Produkthaftungsgesetz.

f) Für Ansprüche auf Schadenersatz oder Aufwendungsersatz gilt § 7.

§ 7 Haftungsbeschränkung

a) Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, auch für Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei grober Fahrlässigkeit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Schadenersatz jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden ist ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn es sich um vertragstypisch vorhersehbare Schäden handelt.

b) Die Regelungen des Abs. a) erstrecken sich auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, sonstigen Pflichtverletzungen oder unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Für die Haftung bei Verzögerung der Leistung gilt zusätzlich Abs. c).

c) Im Falle einfacher Fahrlässigkeit beschränkt sich der Verzugsschaden auf 5 % des Wertes der Lieferung oder Leistung.

d) Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn wir die nicht in einem Mangel liegende Pflichtverletzung zu vertreten haben. Der Kunde hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach unserer Aufforderung zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Leistung besteht.

e) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

b) Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Geschäfts- bzw. Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

c) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Abs. b) dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Ware heraus zu verlangen. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen der Ware liegt keine Rücktrittserklärung, es sei denn, dies wird von uns ausdrücklich erklärt.

d) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Weiterveräußerungsbefugnis und die Einziehungsermächtigung zu widerrufen sowie die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung nicht ordnungsgemäß nachkommt und in
Zahlungsverzug gerät. Der Kunde hat in diesem Falle unverzüglich alle zur Einziehung erforderlichen Angaben zu machen und dem Dritten unverzüglich die Abtretung mitzuteilen.

e) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

§ 9 Schlussbestimmungen

a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diesem vorgehende, zwingende Vorschriften übergeordneten Rechts werden hiervon nicht berührt. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

b) Erfüllungsort ist Unterthingau, Deutschland.

c) Im kaufmännischen Verkehr gilt Kempten( Allgäu), Deutschland, für aus alle dem geschlossenen Vertrag entstehenden Streitigkeiten als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, sofern nicht nichtvermögensrechtliche Ansprüche betroffen sind, die den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zugewiesen sind oder durch Gesetz ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand vor-geschrieben ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

d) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.